Aenderung Historie

Höhe der Einmalzahlung
Zusätzlich zu der Ist-Lohnerhöhung gebührt eine Einmalzahlung in der Höhe von mindestens 8,4% des

• a)
  Ist-Lohnes im April 2024 der einzelnen Arbeiterin bzw. des einzelnen Arbeiters oder
• b)
  durchschnittlichen Ist-Lohnes im April 2024 Arbeiterinnen und Arbeiter (ausgenommen der im Akkord oder in Prämienentlohnung beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter) im Betrieb oder
• c)
  durchschnittlichen Ist-Lohnes/-Gehaltes im April 2024 aller Arbeiterinnen, Arbeiter (aus-genommen der im Akkord oder in Prämienentlohnung beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter) und Angestellten im Betrieb.

Wahl der Einmalzahlungsvariante
In der Betriebsvereinbarung ist festzulegen, welche Variante zur Anwendung gelangt. Im Falle von Variante c ist die Zustimmung des Betriebsrates der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie des Betriebsrates der Angestellten erforderlich. Die Löhne von Teilzeitbeschäftigten sind im Falle der Varianten b und c für die Berechnung des Durchschnittes außer Betracht zu lassen. Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf den ihrem Beschäftigungsausmaß – einschließlich der im Durchschnitt im Zeitraum von Jänner bis einschließlich April 2024 geleisteten Mehrarbeit – entsprechenden aliquoten Teil der Einmalzahlung. In Altersteilzeit Beschäftigte haben Anspruch auf den ihrem vereinbarten durchschnittlichen Beschäfti-gungsausmaß entsprechenden aliquoten Teil der Einmalzahlung zuzüglich des Anteiles, der dem Lohnausgleich entspricht.

Anspruchsberechtigte
Anspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die am 30.9.2023 in einem Arbeitsverhältnis standen, das am 15.9.2024 aufrecht ist; ferner jene, die am 30.9.2023 in einem Lehrverhältnis und am 15.9.2024 in einem Arbeitsverhältnis beim selben Unternehmen stehen.

Information
Die angestrebte Wahl der Einmalzahlungsoption ist bis 24.5.2024 im Betrieb bekannt zu geben (z.B. durch Aushang).

Auszahlung
Ab 1.5.2024 sind die Löhne gemäß Punkt 3 Abs. 1 zu erhöhen. Die Einmalzahlung ist bis 30.9.2024 zu zahlen. Kommt entgegen der ursprünglichen Absicht keine Betriebsvereinbarung zustande, ist die Differenz zwischen der Erhöhung der Löhne gemäß Punkt 2 und Punkt 3 Abs. 1 für die Monate ab Mai 2024 bis zum 31.7.2024 nachzuzahlen.

Verteilungsoption
4. Statt der Erhöhung gemäß Punkt 2 kann durch eine bis 31.7.2024 abzuschließende Betriebsvereinbarung festgelegt werden, dass eine Erhöhung der Ist-Löhne um 6,6% und zusätzlich eine individuelle Erhöhung der Löhne einzelner Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeit-nehmer erfolgt. Erreichen die so erhöhten Ist-Löhne nicht die neuen Mindestlöhne, sind sie entsprechend anzuheben, wobei diese Erhöhung auf den Verteilungsbetrag nicht anrechen-bar ist. Überstundenpauschalen sind um den Prozentsatz zu erhöhen, um den sich der jeweilige Ist-Lohn erhöht.
Zusätzlich zu der Ist-Lohnerhöhung sind mindestens 0,4% der Lohnsumme zur innerbetrieblichen Verteilung in Form von Ist-Lohnerhöhungen zu verwenden (Verteilungsbetrag).
Ab 1.5.2024 ist die Erhöhung gemäß Punkt 4 Abs. 1 vorzunehmen. Die Entgeltdifferenz aufgrund der Betriebsvereinbarung oder gemäß Punkt 2 ist rückwirkend ab 1.5.2024 zu berechnen und bis 31.7.2024 zu zahlen. Kommt entgegen der ursprünglichen Absicht keine Betriebsvereinbarung zustande, ist die Differenz zwischen der Erhöhung der Löhne gemäß Punkt 2 und Punkt 4 Abs. 1 für die Monate ab Mai 2024 bis zum 31.7.2024 nachzuzahlen.
Die Lohnsumme des Monats April 2024 ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmun-gen über die Bemessungsgrundlage des Leistungsvolumens (Abschnitt 6 Punkt 39 lit. a bis e) zu ermitteln.
Die Betriebsvereinbarung hat entweder allgemein oder im Einzelnen die Anspruchsberechtigten anzuführen, die Art und Weise der Verteilung zu bezeichnen und die Überprüfbarkeit sicherzustellen.
Die Verteilungsoption soll zur Verbesserung der Lohnstruktur beitragen. Insbesondere niedrige und einvernehmlich als zu niedrig angesehene Löhne sollen stärker berücksichtigt wer-den. Dieser Umstand kann sich sowohl aus der Lohnhöhe als auch aus dem Verhältnis Lohnhöhe zu erbrachter Leistung bzw. zur Qualifikation ergeben. Es sind auch Aspekte der Kaufkraft zu berücksichtigen.
Die angestrebte Wahl der Verteilungsoption ist bis 24.5.2024 im Betrieb bekannt zu geben (z.B. durch Aushang).

5. Statt eines Teiles oder der gesamten Erhöhung der Ist-Löhne gemäß Punkt 2 kann durch eine Betriebsvereinbarung die Möglichkeit geschaffen werden, bezahlte Freizeit zu verein-baren; in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Vereinbarung mit den Kollektivvertragsparteien (Rahmenvereinbarung):

• –
  Bei Vollzeitbeschäftigung und vollständiger Nutzung der Freizeitoption entsteht pro Monat ein Freizeitanspruch von mindestens 11 Stunden 20 Minuten;
• –
  bei Teilzeitbeschäftigung gebührt der aliquote Anteil davon.
• –
  Besondere Berufsgruppen (Abschnitt 4 Punkt 36) erhalten eine ihrer Normalarbeitszeit entsprechend angepasste Freizeit.
• –
  Für Dienstzeiten ohne Entgeltanspruch entsteht kein Freizeitanspruch (z.B. Präsenz-, Zivildienst, Wochengeld- oder Rehabilitationsgeld-Bezug, gesetzliche Elternkarenz, Familienzeit, Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes, erweiterte Betriebsrats-Bildungsfreistellung, ungerechtfertigtes Fernbleiben, Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfort-zahlungsanspruch).
• –
  Die Freizeit ist auf einem eigenen Zeitkonto zu erfassen, dessen Stand der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer monatlich zu übermitteln ist.
• –
  Ein Vorgriff auf noch nicht erworbene Freizeit ist ausgeschlossen.
• –
  Die Freizeit verfällt nicht durch Zeitablauf;
• –
  auf die Freizeit kann die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nicht verzichten.
• –
  Durch die Anwendung dieser Option kommt es nicht zu einer Vereinbarung von Teilzeit-beschäftigung.

Ablauf:

• –
  Die Ist-Löhne aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mit 1.5. 2024 gemäß Punkt 2 zu erhöhen.
• –
  Der angestrebte Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist bis 30.6.2024 im Betrieb bekannt zu geben (z.B. durch Aushang).
• –
  Die Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer haben bis 15.9.2024 die Möglichkeit, gegen-über dem Unternehmen die Absicht zu bekunden, diese Option zu wählen.
• –
  Bis 31.8.2024 kann eine Betriebsvereinbarung über die Rahmenbedingungen der Frei-zeitoption abgeschlossen werden.
• –
  Wird bis 31.8.2024 eine solche Betriebsvereinbarung abgeschlossen, besteht für jene Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die ihr Interesse bekundet haben, die Möglichkeit, bis 15.11.2024 einzelvertraglich die Anwendung der Freizeitoption zu vereinbaren.
• –
  Kommt bis 15.11.2024 eine derartige Einzelvereinbarung zustande, ist der Ist-Lohn der betroffenen Arbeitnehmerin bzw. des betroffenen Arbeitnehmers mit 1.1.2025 um die Erhöhung gemäß Punkt 2 zu verringern. Ab diesem Zeitpunkt sind die Freizeitgutschriften vorzunehmen.

Für die schriftliche Vereinbarung mit den Kollektivvertragsparteien in Betrieben ohne Betriebsrat gilt dies sinngemäß.

Wird mit einer Arbeitnehmerin bzw. einem Arbeitnehmer nach Anwendung der Freizeit- option eine Änderung des Ausmaßes der Normalarbeitszeit vereinbart, gilt:

• –
  Die Entstehung des Freizeitanspruches ist ab dem Zeitpunkt der Änderung der Normal-arbeitszeit im Verhältnis des Ausmaßes der Änderung der Arbeitszeit anzupassen.
• –
  Der zu diesem Zeitpunkt bestehende Freizeitanspruch aus der Freizeitoption ist weder bei einer Verringerung noch bei einer Erhöhung des Ausmaßes der Normalarbeitszeit anzupassen.

8. Bei Akkord im Sinn des Abschnittes 6a ist wie folgt vorzugehen:

• a)
  Die betrieblichen Akkordrichtsätze sind gemäß Punkt 2 zu erhöhen.
• b)
  Liegen die danach ermittelten Beschäftigungsgruppen-Akkorddurchschnittslöhne (ohne Kompetenzzulage) nicht 30% über dem jeweiligen Mindestlohn der Grundstufe der jeweiligen Beschäftigungsgruppe, sind die Akkordrichtsätze neuerlich zu erhöhen.
• c)
  Die am 1.5.2024 geltenden 3-Monate- bzw. 13-Wochen-Durchschnittsverdienste sind im selben Ausmaß wie die Akkordrichtsätze der jeweiligen Beschäftigungsgruppe zu erhöhen.

9. Bei Prämienentlohnung im Sinn des Abschnittes 6b ist wie folgt vorzugehen:

• a)
  Der Grundlohn ist gemäß Punkt 2 zu erhöhen.
• b)
  Ist die Prämie in einem Prozentsatz des Grundlohnes festgelegt, ist die Prämie unter Beibehaltung des bisherigen Prozentsatzes in Zukunft vom neuen Grundlohn zu berechnen.
• c)
  Die in fixen Beträgen festgelegten Prämiensätze sind gemäß Punkt 2 zu erhöhen.

Lehre

Berufsausbildung gemäß § 8b Berufsausbildungsgesetz

KOMPETENZZULAGEN-TABELLE

VORRÜCKUNGSSTUFEN „NACH 2 BG-J“, „NACH 5 BG-J“ ODER „NACH 8 BG-J“