Beilage zum Kollektivvertrag für die
Bettenindustrie Österreichs
sowie für die
Knopf- und Bekleidungsverschluss-Industrie Österreichs
Redaktionelle Anmerkungen
Quelle: Gewerkschaft Bau-Holz
abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Lederindustrie, Berufsgruppe Bekleidungsindustrie für die Bettenindustrie, sowie für die Knopf- und Bekleidungsverschlussindustrie einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Bau-Holz, anderseits.
Artikel I Geltungsbereich
1.
Räumlich:
Für das Gebiet der Republik Österreich.
2.
Fachlich:
Auf der Seite der Arbeitgeber für die dem Fachverband der Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Lederindustrie, Berufsgruppe Bekleidungsindustrie, angehörigen
-
a)
Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die sich mit der Erzeugung von Matratzen und der Verarbeitung von Bettfedern befassen, sowie Steppdeckenabteilungen dieser Betriebe, jedoch nicht für jene Betriebe, welche sich ausschließlich mit der Erzeugung von Steppdecken befassen. Die Betriebe in Vorarlberg sind von Artikel II ausgenommen.
-
b)
Betriebe der Knopf- und Bekleidungsverschlussindustrie
3.
Persönlich:
Für alle in den Betrieben beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen einschließlich der Lehrlinge, mit Ausnahme der kaufmännischen Lehrlinge.
Artikel II Geltungsbeginn
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 2024 in Geltung.
Artikel III Mitarbeiterprämie
Der gegenständliche Kollektivvertrag ermächtigt die Parteien der Betriebsvereinbarung iSd §§ 29ff ArbVG ausdrücklich im Sinne von § 68 Abs 5 Z 5 EStG zum Abschluss von Betriebsvereinbarung(en) zur Gewährung von Mitarbeiterprämie(n) gemäß § 124b EStG für das Kalenderjahr 2024. Im Fall von Betrieben ohne Betriebsrat ermächtigt der gegenständliche Kollektivvertrag vom Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages erfasste Arbeitgeber/innen und Arbeiter und Arbeiterinnen, ausdrücklich zum Abschluss von schriftlichen Einzelvereinbarungen zur Gewährung von Mitarbeiterprämie(n) gemäß § 124b EStG in gleicher Höhe für alle Arbeiter und Arbeiterinnen für das Kalenderjahr 2024.
Die entsprechende Höhe der Prämie ist bei Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis der vereinbarten Arbeitszeit zur kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit zu aliquotieren.
Artikel IV Geltungsende
Dieser Kollektivvertrag tritt mit 31. Dezember 2024 außer Kraft.
Wien, am 22. Dezember 2023
|
Fachverband der Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Lederindustrie für die Bettenindustrie und die Knopf- und Bekleidungsverschlussindustrie
|
| Ing. Manfred Kern |
Mag. Eva-Maria Strasser |
| Fachverbandsobmann |
Fachverbandsgeschäftsführerin |
|
Berufsgruppe Bekleidungsindustrie
|
| Komm.Rat Ing. Wolfgang Sima |
| Berufsgruppenvorsitzender |
|
Österreichischer Gewerkschaftsbund
|
|
Gewerkschaft Bau-Holz
|
| Abg.z.NR Josef Muchitsch |
Mag. Herbert Aufner |
| Bundesvorsitzender |
Bundesgeschäftsführer |