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Österreichische Bundesbahnen / KV Arbeitszeit / Beilage

KOLLEKTIVVERTRAG


zur Regelung der Arbeitszeit für Mitarbeiter der ÖBB

Der am 01.07.2013 zwischen der
Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Schienenbahnen,
1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63,
und dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida,
1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1,
abgeschlossene Kollektivvertrag zur Regelung der Arbeitszeit für Mitarbeiter der ÖBB, zuletzt geändert am 01.07.2016, wird wie folgt geändert.
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Hinterlegte Fassung beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz // Gewerkschaft vida


1.
§ 5 Punkt 7 wird geändert und lautet für Zeitguthaben, die iSd Punktes 1 ab 01.01.2020 entstehen, wie folgt:
7.  Überstunden sind grundsätzlich einer Barabfindung zuzuführen
Die Grundvergütung bei der Barabfindung einer Überstunde ist der 164. Teil der Bemessungsgrundlage.
Diese besteht aus dem bei voller Dienstleistung gebührenden Gehalt zuzüglich einer allfälligen Dienstzulage aus jenem Monat, in dem die Überstunde erbracht worden ist.
Über Antrag kann an Stelle der Barabfindung auch die Abgeltung der Überstunden durch Zeitausgleich unter Berücksichtigung des jeweiligen Überstundenzuschlages oder Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 mit gleichzeitiger Bezahlung des jeweiligen Überstundenzuschlages erfolgen. In diesen Fällen ist der Verbrauch des Zeitausgleichs längstens innerhalb von sechs Monaten ab dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem eine Überstunde iSd Punktes 1 entstanden ist, zu vereinbaren.
Kann eine Konsumation des Zeitausgleiches innerhalb dieser Frist nicht erfolgen, kann der Mitarbeiter den Zeitpunkt des Zeitausgleichs innerhalb eines Monats mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen einseitig bestimmen. Sollten zwingende betriebliche Erfordernisse diesem Zeitpunkt entgegenstehen, so ist der Mitarbeiter berechtigt, die Lage des Zeitausgleichs innerhalb eines weiteren Monats ab der Ablehnung durch den Arbeitgeber mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen einseitig zu bestimmen, sofern er nicht eine Abgeltung in Geld verlangt. Die Ablehnung durch den Arbeitgeber hat spätestens eine Woche vor dem angekündigten Antritt des Zeitausgleichs zu erfolgen.
Der vom einseitigen Bestimmungsrecht umfasste Zeitausgleich muss jedoch innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ab der jeweiligen Bekanntgabe konsumiert werden.
Kann eine Konsumation des Zeitausgleichs gemäß obigen Bestimmungen nicht erfolgen, ist eine Barabfindung vorzunehmen.
Im Rahmen von Sozialplänen und bei besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können abweichende Regelungen getroffen werden.


2.
§ 7 Punkt 3 zweiter und dritter Absatz werden ab 01.01.2019 geändert wie folgt:
Im Falle von “Auswärtsruhen” kann an höchstens zwei Tagen pro Woche eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf mindestens sechs Stunden erfolgen, wobei die erste Verkürzung innerhalb von sieben Tagen, die zweite innerhalb von 14 Tagen im Zusammenhang mit einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen ist.
In sachlich begründeten Ausnahmefällen kann durch eine auf Unternehmensebene abzuschließende Betriebsvereinbarung eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf mindestens sechs Stunden an maximal drei Tagen pro Woche vereinbart werden, wobei maximal eine davon als verkürzte “Heimatruhe” gestaltet werden kann.


3.
§ 8 Punkt 3 letzter Absatz wird geändert und lautet für Zeitguthaben, die ab 01.01.2020 entstehen, wie folgt:
Durch den Nachtfaktor entstandene Zeitguthaben, die nicht im Durchrechnungszeitraum des Entstehens oder im darauffolgenden Durchrechnungszeitraum 1:1 ausgeglichen werden können, werden übertragen und sind grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten ab Ende des Durchrechnungszeitraumes, in dem sie entstanden sind im Verhältnis 1:1 als Zeitausgleich zu konsumieren. Dieser Zeitausgleich ist zu vereinbaren und hat, sofern das Zeitguthaben das Ausmaß einer für den konkreten Tag vorgesehenen Dienstschicht übersteigt, durch Freigabe ganzer Dienstschichten zu erfolgen.
Kann eine Konsumation des Zeitausgleichs innerhalb dieser Frist nicht erfolgen, kann der Mitarbeiter den Zeitpunkt des Zeitausgleichs innerhalb eines Monats mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen einseitig bestimmen. Sollten zwingende betriebliche Erfordernisse diesem Zeitpunkt entgegenstehen, so ist der Mitarbeiter berechtigt, die Lage des Zeitausgleichs innerhalb eines weiteren Monats ab der Ablehnung durch den Arbeitgeber mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen einseitig zu bestimmen, sofern er nicht eine Abgeltung in Geld verlangt. Die Ablehnung durch den Arebitgeber hat spätestens eine Woche vor dem angekündigten Antritt des Zeitausgleichs zu erfolgen.
Der vom einseitigen Bestimmungsrecht umfasste Zeitausgleich muss jedoch innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten ab der jeweiligen Bekanntgabe konsumiert werden.
Kann eine Konsumation des Zeitausgleichs gemäß obigen Bestimmungen nicht erfolgen, ist eine Barabfindung im gleichen Ausmaß (1/164 ohne Überstundenzuschläge) vorzunehmen.


4.
§ 8 wird mit Wirksamkeit zum 01.10.2018 um folgenden Punkt 4 ergänzt:
4.  Abweichend von Punkt 3 ist der tatsächlichen Arbeitszeit im Nachtzeitraum für den Fall, dass der betreffende Mitarbeiter für die entsprechende Nachtarbeit einen Anspruch auf Zusatzurlaub bei Nachtarbeit im Sinn von Punkt 8b der Urlaubsdienstanweisung, verlautbart mit DA (79) im GD-NBl. SBl. 2. Stück/1977, zuletzt geändert mit RL (3), Arbeits- und Sozialrechts-Info Nr. 1/2013, geltend gemacht hat bzw. künftig geltend macht und infolge dessen ein Zusatzurlaub gemäß Punkt 8b der Urlaubsdienstanweisung gewährt wird, ein Nachtfaktor von 0,9 zugrunde legen. Das heißt, dass 9/10tel einer Zeiteinheit als ganze Zeiteinheit zu werten ist (z.B. 54 Minuten tatsächliche Arbeitszeit = 60 Minuten Anrechnung).


5.
In allen übrigen Punkten des Kollektivvertrages tritt keine Änderung ein.



Wien, am 05.12.2018
WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH
Fachverband der Schienenbahnen
Der Obmann: Der Geschäftsführer:
KR Dr. Thomas Scheiber Mag. Robert Woppel
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTBUND
GEWERKSCHAFT VIDA
Der Vorsitzende: Der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahnen:
Roman Hebenstreit Günter Blumthaler
Der Bundesgeschäftsführer: Der Vorsitzende Stellvertreter des Fachbereichs Eisenbahnen:
Bernd Brandstetter Roman Hebenstreit

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